​​​​​​​Die Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Bürgerverein Schwarzrheindorf und Vilich-Rheindorf“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein kümmert sich um die Belange der Ortsgemeinschaft in Schwarzrheindorf/Vilich-Rheindorf und hier im besonderen

  • um die Pflege des Brauchtums
  • die Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens
  • die Wahrung der örtlichen Interessen
  • die Denkmalspflege
  • den Umwelt- und Naturschutz und
  • die Verschönerung des Ortes

Zu diesem Zweck wird der Verein unter anderem

  • Veranstaltungen und Umzüge durchführen bzw. an ihnen mitwirken

  • die örtlichen Interessen gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit vertreten

  • Aktivitäten anregen, die die Identität der beiden Ortsteile verdeutlichen und auf terminlich abgestimmte Aktivitäten der örtlichen Vereine hinwirken

  • den örtlichen Lebensraum mitgestalten und

  • Denkmäler pflegen, ihren Bestand sichern und sie dem Bewusstsein der Bevölkerung näher bringen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden, Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder auch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jeder werden, der einen Bezug zu Schwarzrheindorf/Vilich-Rheindorf hat.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.

3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, die satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht erfüllt oder bei zweijährigem Beitragsrückstand. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliedsbeiträge sind in der Regel durch Einzugsermächtigung jährlich im Voraus zu zahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Geschäftsjahr statt.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist, der Vorstand dies beschließt oder mindestens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angaben der zu behandelnden Tagesordnungspunkte schriftlich vom Vorstand verlangen. Es sind die Gründe anzugeben.

§ 8 Einberufung von Mitgliederversammlungen

1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Im Fall einer ordentlichen Mitgliederversammlung hat die Tagesordnung folgende Punkte zu enthalten: Entgegennahme der Vorstandsberichte, Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstands, Wahlen, Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

2. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 9 Ablauf von Mitgliederversammlungen

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt ist nur, wer seine fälligen Beiträge geleistet hat.

3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

4. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

5. Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.

6. Der Schriftführer führt das Protokoll.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Schriftführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei Beisitzern. Ein Beisitzer ist zugleich stellvertretender Schatzmeister, der andere ist der Schriftführer.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wobei diese jeweils allein vertretungsberechtigt sind.

3. Der Vorstand ist zu Rechtsgeschäften bis zu einem Geschäftswert von 1.000,00 EURO berechtigt.

4. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren (gerechnet von dem Tag der Wahl an) im jährlichen Wechsel gewählt. In einem Jahr (beginnend 1998) stehen Vorsitzender, stellvertretender Schatzmeister und Schriftführer und im darauf folgenden Jahr (beginnend 1999) stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister zur Wahl.

2, Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 12 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

§ 13 Sitzung und Beschluss des Vorstands

1. Vorstand fast seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Bei Einstimmigkeit des Vorstands kann von dieser Wochenfrist abgesehen werden.

2. Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.

3. Beschlüsse des Vorstands sind vom Schriftführer zu protokollieren. Die Niederschrift soll Ort, Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 14 Kassenprüfung

1. Kasse des Vereins wird in jedem Geschäftsjahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Vorstandsmitglieder können nicht zu Kassenprüfern gewählt werden.

2. Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstands.

§ 15 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

1. Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Tagesordnung muss den Punkt „Auflösung des Vereins“ enthalten und in der Einladung bekannt gegeben werden.

2. einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Gebiet des Stadtbezirks Beuel zu verwenden hat.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07. März 2016